HÄUFIGE FRAGEN

Ein Behandlungsfehler, welcher umgangssprachlich auch als Kunstfehler bezeichnet wird, ist gemäß § 630a Abs. 2 BGB gegeben, wenn die ärztliche oder zahnärztliche Behandlung nicht nach den anerkannten fachlichen Standards – so genannter Facharztstandard – erfolgt.

Hierbei ist selbstverständlich immer auf den Kenntnisstand zum Zeitpunkt der Behandlung abzustellen, das heisst spätere Entwicklungen oder eine Änderung der ärztlichen Behandlungsrichtlinien oder Leitlinien sind insoweit nicht zu berücksichtigen.

Behandlungsfehler können in einem aktiven Tun, aber auch in einem Unterlassen bestehen. Unter einem Behandlungsfehler werden nicht nur fehlerhaft durchgeführte Operationen bzw. Therapiefehler, sondern auch Befunderhebungsfehler oder Diagnosefehler subsumiert.

Ein grober Behandlungsfehler liegt vor, sofern es sich um einen eindeutigen, fundamentalen Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln und gesicherte medizinische Erkenntnisse handelt, der nach den objektiven Umständen des Einzelfalles aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint und einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.

Im Arzthaftungsprozess spielt der grobe Behandlungsfehler eine entscheidende Rolle, da sich bei Feststellung eines groben Behandlungsfehlers die Beweislast zugunsten des Patienten verkehrt. Im Normalfall muss der medizingeschädigte Patient nicht nur einen Behandlungsfehler des Arztes darlegen und beweisen können, sondern auch die sogenannte Kausalität. Das heisst, der klagende Patient muss nachweisen, dass die bei ihm eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen auf die Fehlbehandlung zurückzuführen sind. Dieser Nachweis kann in der Praxis oftmals nicht geführt werden, sodass der medizingeschädigte Patient trotz Vorliegens eines Behandlungsfehlers keinerlei Ansprüche gegenüber dem Arzt oder dem behandelnden Krankenhaus geltend machen kann.

Wird nun jedoch ein grober Behandlungsfehler festgestellt, so muss der Arzt bzw. das Krankenhaus darlegen und beweisen, dass die bei dem Patienten eingetretenen gesundheitlichen Verschlechterungen gerade nicht auf dem Behandlungsfehler beruhen. Dieser Nachweis ist in der Regel jedoch nicht zu führen.

Der Patient ist über Anlass, Dringlichkeit, Umfang, Schwere, Risiken, Art und Folgen, mögliche Nebenwirkungen des geplanten Eingriffs, dessen Erfolgsaussichten, Folgen der Nichtbehandlung, etwaige Behandlungs- und Kostenalternativen, den Namen des Operateurs, den Ausbildungsstand des Operateurs und die Ausstattung der Klinik aufzuklären. Dem Patienten muss die Art und Schwere des Eingriffs für seine persönliche Situation vorgeführt werden.

Es muss also sowohl eine Risikoaufklärung über die mit der geplanten Behandlung verbundenen Risiken als auch eine Alternativaufklärung über die zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden alternativen Behandlungsmethoden erfolgen.

Der Patient ist selbstverständlich auch über die gestellte Diagnose ordnungsgemäß aufzuklären. Der Patient muss seinen Zustand kennen, um die Risiken der vorgeschlagenen Therapie/Behandlung abschätzen zu können. Der behandelnde Arzt muss daher deutlich machen, ob die mitgeteilte Diagnose sicher oder nur eine Vermutung bzw. ein Verdacht ist.

Zudem hat eine therapeutische Aufklärung zu erfolgen. Der behandelnde Arzt muss dem Patienten Anweisungen und Empfehlungen geben, nach denen dieser sich aus fachmedizinischer Sicht richten muss, um einen ungestörten Therapieverlauf zu gewährleisten und Komplikationen zu vermeiden.

Die Aufklärung hat so frühzeitig zu erfolgen, dass der Patient den Entschluss zur operativen oder sonstigen ärztlichen Behandlung in Ruhe überdenken kann und nicht mit dem Problem überfallen wird. Die Aufklärung muss zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem der Patient noch im Vollbesitz seiner Erkenntnis- und Entscheidungsfreiheit ist und noch Gelegenheit hat, zwischen der Aufklärung und dem Eingriff das Für und Wider des weiteren ärztlichen Vorgehens zu erfassen und darüber eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen.

Ist ein operativer Eingriff geplant, so hat die entsprechende Aufklärung spätestens einen Tag vorher zu erfolgen. Etwas anderes gilt nur, wenn es sich um einen akuten Notfall handelt. Je dringlicher eine operative Versorgung des Patienten ist, desto geringere Anforderungen werden an die Aufklärung gestellt.

Die Aufklärung hat immer in einem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient zu erfolgen und kann nicht – wie in der Praxis leider üblich – durch die Aushändigung von Merkblättern oder Aufklärungsbögen ersetzt werden. Dabei muss eine operative Aufklärung nicht notwendigerweise von dem Operateur, jedoch von einem Arzt derselben Fachrichtung durchgeführt werden.

Der Patient kann in eine Behandlung nur rechtswirksam einwilligen, wenn er zuvor ordnungsgemäß aufgeklärt worden ist. So eine Aufklärung nicht erfolgt ist, ist der Eingriff durch den Behandler rechtswidrig.

So ein Behandlungsfehler und ein kausaler Schaden des Patienten feststehen, ist der Arzt sowohl zur Zahlung eines Schmerzensgeldes als auch zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet.

Der materielle Schadensersatz umfasst sowohl die Verdienstausfallschäden als auch die Haushaltsführungsschäden. Letztere werden häufig übersehen bzw. nicht geltend gemacht, obwohl mit dieser Schadensposition das oftmals aufgrund der restriktiven Rechtsprechung zu geringe Schmerzensgeld ausgeglichen werden kann.

Die Rechtsprechung erlaubt nämlich auch die Geltendmachung so genannter fiktiver Haushaltskosten, das heisst, dass keine Haushaltshilfekraft eingestellt werden muss, um einen Anspruch zu erhalten. Für die Höhe der geltend zu machenden Kosten ist allein entscheidend, inwieweit der geschädigte Patient durch den Vorfall bei der Vornahme der üblichen Haushaltstätigkeiten eingeschränkt ist.

Darüber hinaus können im Wege des Schadensersatzes Behandlungskosten, Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen, Fahrtkosten und gegebenenfalls weitere Kosten, welche aufgrund der Fehlbehandlung entstanden sind, geltend gemacht werden.

Sobald der behandelnde Arzt bzw. das Krankenhaus mit einem Fehlbehandlungsvorwurf konfrontiert wird, erfolgt in der Regel eine entsprechende Meldung an den zuständigen Haftpflichtversicherer, welcher sodann die weitere Korrespondenz führt.

Ohne Einschaltung eines Rechtsanwaltes steht der medizingeschädigte Patient gegenüber dem Versicherer auf verlorenem Posten. Selbst wenn ein Behandlungsfehler feststeht, weil beispielsweise zuvor ein Gutachten über den Medizinischen Dienst der Krankenkasse oder die Gutachterkommission bei der Ärztekammer eingeholt worden ist und den Behandlungsfehler bestätigt hat, weigern sich Haftpflichtversicherer gegenüber dem Patienten eigentlich uneingeschränkt, eine Haftung auch nur dem Grunde nach anzuerkennen.

In der Regel ändert sich dies bei Einschaltung eines fachlich versierten Rechtsanwaltes, sodass Ihre Chancen steigen, eine zügige und finanziell zufriedenstellende außergerichtliche Entschädigung herbeizuführen. So eine solche allerdings nicht zu erreichen ist, bleibt dem medizingeschädigten Patient nur die Möglichkeit, den behandelnden Arzt bzw. das Krankenhaus gerichtlich auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie Leistung von Schadensersatz in Anspruch zu nehmen.

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„Außer dem Kampf an der Front hat wohl keine andere Arbeit so viele Opfer gefordert wie die medizinische.“
Karl Marx, deutscher Philosoph, Sozialökonom und sozialistischer Theoretiker