Sekundäre Darlegungslast bei Hygienemängeln   In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass im Arzthaftungsprozess die erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst wird, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoff durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt. Zudem müssen die Schilderungen durch den Patienten die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite [...]

Hypothetische Einwilligung Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist der Behandelnde gem. § 630d BGB verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Lediglich wenn eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme (Notfallbehandlung) nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, darf diese ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. > Rechtsanwalt Arzthaftungsrecht Im Gegensatz zur mutmaßlichen [...]

Beweiswert eines Gutachtens der Ärztekammer   Im Rahmen der vorgerichtlichen Auseinandersetzung in Arzthaftungssachen stellt sich häufig die Frage, ob es sinnvoll ist, ein außergerichtliches Gutachten über die vermutete ärztliche Fehlbehandlung einzuholen. Der betroffene Patient hat insoweit verschiedene Möglichkeiten. Er kann entweder, so er gesetzlich krankenversichert ist, eine Begutachtung über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen vornehmen [...]

Risikoaufklärung mit der Häufigkeitsangabe „gelegentlich“ Ärztliche Heileingriffe bedürfen um rechtmäßig zu sein grundsätzlich der Einwilligung des Patienten. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung unter anderem auch über die Risiken einer geplanten Operation voraus.   > Rechtsanwalt Arzthaftungsrecht   Der Patient muss dabei im „Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken der Behandlung [...]

Kein Zahnarzthonorar bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten   Bekanntlich hat der geschädigte Patient bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Unabhängig von weitergehenden immateriellen (Schmerzensgeld) und materiellen Ansprüchen des geschädigten Patienten hat dieser einen Mindestschaden in Höhe des für die Behandlung in Rechnung gestellten Betrages erlitten, so die [...]

Lebensverlängernde Maßnahmen begründen Als Rechtsanwalt für das Arzthaftungsrecht weiss Dr. Rauhaus, dass das Menschenleben das höchste Gut unserer Verfassung ist. In der Realität steht das Leben aber nicht bedingungslos über allem anderen. Todkranke Patienten dürfen lebensverlängernde Maßnahmen verweigern. Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 21. Dezember 2018 (Aktenzeichen: 1 U 454/17), dass lebensverlängernde Maßnahmen [...]