Aufklärungspflicht über mögliche Behinderung eines ungeborenen Kindes Das OLG Karlsruhe hat nunmehr entschieden, dass die Eltern eines behinderten Kindes einen Anspruch gegen den Behandler bzw. das behandelnde Krankenhaus auf Schadenersatz haben können, wenn sie zuvor nicht auf das Risiko einer schweren Behinderung des ungeborenen Kindes hingewiesen worden sind (Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 19.02.2020, 7 U [...]
Beweiserleichterungen bei unterlassener Dokumentation bzw. Befundsicherung Ärzte sind zur Dokumentation der durchgeführten Behandlung verpflichtet. Diese Dokumentation bzw. Patientenakte hat sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse zu umfassen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Ebenso [...]
Aufklärung und Behandlungsfehler bei Anwendung einer Außenseitermethode Fraglich ist, ob bei Anwendung eines nicht allgemein anerkannten, den Korridor des medizinischen Standards verlassenden Behandlungskonzeptes, per se ein Behandlungsfehler gegeben ist oder ob lediglich eine gesteigerte Aufklärungspflicht besteht. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall (BGH, Urteil vom 15.10.2019, VI ZR 105/18) musste sich die Klägerin aufgrund eines [...]
Sekundäre Darlegungslast bei Hygienemängeln In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nunmehr entschieden, dass im Arzthaftungsprozess die erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst wird, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoff durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt. Zudem müssen die Schilderungen durch den Patienten die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite [...]
Haftung bei unterlassener Grundaufklärung Ein Arzt haftet grundsätzlich für alle den Gesundheitszustand des Patienten betreffenden nachteiligen Folgen, wenn der ärztliche Eingriff nicht durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gedeckt und damit rechtswidrig ist. Zudem muss den Arzt ein Verschulden treffen. Eine wirksame Einwilligung des Patienten setzt nämlich grundsätzlich dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus. > Rechtsanwalt Arzthaftungsrecht Die [...]
Schockschäden auch bei ärztlichem Behandlungsfehler möglich Die psychische Beeinträchtigung, die jemand infolge des Unfalltodes oder einer schweren Gesundheitsverletzung eines nahen Angehörigen erleidet, kann eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die psychischen Beeinträchtigungen pathologisch fassbar sind und nach Art und Schwere über das hinausgehen, was nahe Angehörige in vergleichbarer Lage [...]
Hypothetische Einwilligung Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist der Behandelnde gem. § 630d BGB verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Lediglich wenn eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme (Notfallbehandlung) nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, darf diese ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht. > Rechtsanwalt Arzthaftungsrecht Im Gegensatz zur mutmaßlichen [...]
Festsetzung von Privatgutachterkosten im Kostenfestsetzungsverfahren Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können dazu auch die Kosten für die Einholung eines medizinischen [...]