Festsetzung von Privatgutachterkosten im Kostenfestsetzungsverfahren Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hierzu gehören insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können dazu auch die Kosten für die Einholung eines medizinischen [...]
Kein Schmerzensgeld bei Weiterleben wegen lebenserhaltender Maßnahmen Ansprüche aus Arzthaftung ergeben sich wegen fehlerhafter Behandlungen, welche bei dem Patienten zu einem Gesundheitsschaden oder schlimmstenfalls zum Tod führen. Der Bundesgerichtshof hatte nunmehr jedoch einen Fall zu entscheiden, bei dem der Fehlbehandlungsvorwurf nicht darin bestand, dass das Leben verkürzt worden, sondern darin, dass durch die Einleitung [...]
Beweiswert eines Gutachtens der Ärztekammer Im Rahmen der vorgerichtlichen Auseinandersetzung in Arzthaftungssachen stellt sich häufig die Frage, ob es sinnvoll ist, ein außergerichtliches Gutachten über die vermutete ärztliche Fehlbehandlung einzuholen. Der betroffene Patient hat insoweit verschiedene Möglichkeiten. Er kann entweder, so er gesetzlich krankenversichert ist, eine Begutachtung über den Medizinischen Dienst der Krankenkassen vornehmen [...]
Risikoaufklärung mit der Häufigkeitsangabe „gelegentlich“ Ärztliche Heileingriffe bedürfen um rechtmäßig zu sein grundsätzlich der Einwilligung des Patienten. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung unter anderem auch über die Risiken einer geplanten Operation voraus. > Rechtsanwalt Arzthaftungsrecht Der Patient muss dabei im „Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken der Behandlung [...]
Kein Zahnarzthonorar bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten Bekanntlich hat der geschädigte Patient bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Unabhängig von weitergehenden immateriellen (Schmerzensgeld) und materiellen Ansprüchen des geschädigten Patienten hat dieser einen Mindestschaden in Höhe des für die Behandlung in Rechnung gestellten Betrages erlitten, so die [...]
Lebensverlängernde Maßnahmen begründen Als Rechtsanwalt für das Arzthaftungsrecht weiss Dr. Rauhaus, dass das Menschenleben das höchste Gut unserer Verfassung ist. In der Realität steht das Leben aber nicht bedingungslos über allem anderen. Todkranke Patienten dürfen lebensverlängernde Maßnahmen verweigern. Das Oberlandesgericht München entschied mit Urteil vom 21. Dezember 2018 (Aktenzeichen: 1 U 454/17), dass lebensverlängernde Maßnahmen [...]
Wichtige Informationen im Überblick Ärzte sind keine "Götter in Weiß": Sie machen durchaus Fehler, die ihre Patienten teuer zu stehen kommen können. Deshalb gibt es medizinische Standards, die sogenannten Regeln der ärztlichen Kunst. Verletzt der Arzt seine Sorgfaltspflichten, greift das Arzthaftungsrecht. > Rechtsanwalt Arzthaftungsrecht Wann begeht der Arzt eine Pflichtverletzung? Voraussetzung für [...]
Vorgezogene Aufklärungspflicht über Behandlungsalternative der Sectio Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu jeweils unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten. Gemäß diesem allgemeinen Grundsatz braucht der geburtsleitende Arzt [...]